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» Besteht die Möglichkeit, den Steuerschaden zu berechnen, ist eine Schätzung ausgeschlossen

Der Umfang der Steuerschuld darf nur dann geschätzt werden, wenn eine Berechnung nicht vorgenommen werden kann, weil entsprechende Unterlagen fehlen. Hat der Steuerpflichtige von seinen Auftraggebern Spesenerstattungen erhalten und wurden diese in die Berechnung seiner Einnahmen einbezogen, müssen die entsprechenden Aufwendungen auch als Betriebsausgaben berücksichtigt werden („durchlaufende Posten“).

BGH, Beschluss vom 10.8.2016 – 1 StR 233/16 = Tamaris Damen Sabot Mila Größe 39 Schwarz schwarz 4MO4f

Der Angeklagte erbrachte als freiberuflicher Ingenieur gegenüber verschiedenen Firmen beratende und qualitätssichernde Tätigkeiten. In den hierfür ausgestellten Rechnungen verwendete er fiktive Steuernummern. Die Rechnungen umfassten Aufwendungen wie Fahrt- und Übernachtungskosten, die der Angeklagte von seinen Auftraggebern erstattet erhielt. Für die Jahre 2007 bis 2012 gab der Angeklagte keine Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuererklärungen ab. Das Landgericht bezog in die Berechnung der verkürzten Steuern die Aufwendungserstattungen als Einnahmen ein. Die Betriebsausgaben schätzte das Landgericht pauschal auf vier Prozent der Einnahmen und gelangte so zu einem Steuerverkürzungsbetrag in Höhe von rund 290.000 Euro. Es verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.

Der BGH führt aus, dass zwar der Schuldspruch, nicht aber der Strafausspruch Bestand haben könne, da der konkrete Schuldumfang nicht zutreffend bestimmt worden sei. Zwar sei eine pauschale Schätzung der Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich möglich, allerdings komme eine solche nur in Betracht, wenn mangels entsprechender Unterlagen weder eine konkrete Berechnung noch eine konkrete Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgen könne. Im vorliegenden Fall hätten aber die vom Angeklagten verauslagten Aufwendungen wie Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben konkret berechnet werden können und gewinnmindernd berücksichtigt werden müssen. Beides hatte das Landgericht unterlassen; es hatte diesen beim Angeklagten „durchlaufenden Posten“ übersehen. Da somit ein überhöhter Hinterziehungsbetrag zur Grundlage der Strafzumessung gemacht worden war, hob der BGH den Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zurück ans Landgericht.

Praxis-Tipp

Bei der Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags der entscheidende Strafzumessungsgesichtspunkt. Da der BGH zudem ab einem Betrag von 50.000 Euro von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung mit entsprechend erhöhtem Strafrahmen ausgeht (vgl. dazu ROXIN Newsletter Heft 2/2016), ist aus Sicht der Strafverteidigung besonderes Augenmerk auf die Berechnung der dem Angeklagten vorgeworfenen Hinterziehungsbeträge zu legen. Hierbei stellen sich häufig komplizierte steuerrechtliche Fragen – manchmal unterlaufen den Gerichten aber auch schlicht Denkfehler.

Wigger Bierma (*1958) studierte Typografie an der Kunstakademie in Arnheim (Niederlande) während ihrer Blütezeit bei Alexander Verberne, Jan Vermeulen und Karel Martens.

Nach seiner Assistenzstelle bei Walter Nikkels ist Bierma seit 1985 als freischaffender Gestalter tätig. Seitdem erhielt er 16 Mal die Auszeichnung »Schönste Bücher der Niederlande«.

Im kulturellen Bereich liegt Biermas Haupttätigkeit. Sie umfasst Arbeiten für Museen, Sonderausstellungen, Verlage und Kunst im öffentlichen Raum. Unter anderem gestaltete er Kataloge für das Stedelijk Museum Amsterdam, Kröller-Müller Museum Otterlo, Gutenberg Museum Mainz und das Buch zur Skulpturmanifestation Sonsbeek 92 in Arnheim. Darüber hinaus entwarf er neben diversen Fassadenbeschriftungen das typografische Konzept für die permanente Ausstellung des Anne Frank Hauses in Amsterdam und im öffentlichem Raum das Denkmal für die Jüdische Gemeinschaft Doetinchems. Bis heute ist Bierma der Gestalter der Ausgaben der Fondation Custodia, Paris.

1998 gründete er zusammen mit Karel Martens die erfolgreiche Masterausbildung Werkplaats Typografie in Arnheim. Seit 2006 lehrt Wigger Bierma an der HFBK Hamburg und verlegt (Künstler-)Bücher der Hochschule im hauseigenen Materialverlag.

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Prof. Dr. Friedrich von Borries

Designtheorie

Friedrich von Borries, geboren 1974, ist Architekt und seit 2009 Professor an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Dort leitet er das DFG-Projekt Urbane Interventionen. Weitere Forschungskontexte sind das Graduiertenkolleg Ästhetiken des Virtuellen und die Forschergruppe Übersetzen und Rahmen. Sein Berliner Projektbüro Friedrich von Borries agiert im Spannungsfeld von Architektur, Design, Kunst und Stadtentwicklung.

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Prof. Robert Bramkamp

Experimentalfilm

Robert Bramkamp dreht seit 25 Jahren experimentierende Filme, in denen das Verhältnis von Fakt und Fiktion immer wieder neue Verbindungen eingeht, und nennt sie selbst Prototypen. Die Grenzen zwischen Dokumentar-, Essay- und Spielfilm sind in seinen Arbeiten fließend und er findet unkonventionelle Perspektiven für ein thematisch weit gefächertes Erzählen. Für seine Filme hat er mehrfach mit Alexander Kluge, Friedrich Kittler, Jean-Marie Straub, Danièle Huillet und Thomas Pynchon zusammengearbeitet.

Robert Bramkamp studierte von 1982 bis 1988 an der Westfälischen Wilhelms Universität Germanistik und an der Kunstakademie Münster Film und war im Anschluss Meisterschüler bei Prof. Lutz Mommartz. Von 1998 bis 2004 war er Regiedozent an der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg. Seit 2008 lehrt Robert Bramkamp als Professor für Experimentalfilm an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK).

HFBK-Website

Prof. Thomas Demand

Bildhauerei (Schwerpunkt Fotografie)

Landesnaturschutzverband

Baden-Württemberg e.V.

Der LNV-Vorstand (Stand 2017) von links: Dr. Gerhard Bronner, Katharina Heine, Reinhart Sosat, Dr. Eberhardt Aldinger, Dr. Klaus-Helimar Rahn, Dr. Erhard Jauch, Andreas Linsmeier, Stefan Frey, Tilman Preuss, Verena Schiltenwolf, Regine Schmidt-Kühner, Benjamin Böhringer.

Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Dr. Frank Baum, Werner Brekle, Thomas Dietz, Arnulf von Eyb, Helga Hartmann, Martin Klatt, Martin Klingel, Michael Koltzenburg, Peter Lutz, Dr. Hans Ulrich Rauchfuß

Vorsitzender

Dr. Gerhard Bronner

aus Donaueschingen – Biologe, kommunaler Umweltbeauftragter – Schwerpunkte im LNV: LNV-Landwirtschaftsreferent, Energie und Klimaschutz – Hobbys: Bergsteigen, Skitouren, Reisen Sole Runner T1 Allrounder 3 UnisexErwachsene Hohe Sneakers Schwarz Black/Red 05 41 EU jBmNPCN

aus Deizisau Forstdirektor

Tilman Preuss

aus Schrozberg – Forstingenieur (Förster) im Forstrevier Landhege bei Rothenburg odT (Kreis MTK) – Sprecher LNV-AK Schwäbisch Hall/Crailsheim – Schwerpunkte im LNV: Wald, Biotopschutz und Artenvielfalt in Wald und Flur

Regina Schmidt-Kühner

aus Karlsruhe

Dr. Hans-Ulrich Rauchfuß

aus Plochingen Präsident des Schwäbischen Albvereins e.V.

aus Stuttgart Dipl. Biologe – Geschäftsführer Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. (LFVBW) – Geschäftsführer Wanderfische Baden-Württemberg (WFBW)

Stefan Frey

aus Stuttgart – Verwaltungsjurist – Schwerpunkte im LNV: Umwelt und Verkehr, Stadt der kurzen Wege – Hobbys: Natur erleben, Schneesport, Zeitgeschichte, Wandern und Gespräche mit Familie und Freunden, Vorstands- und Programmarbeit für Stadtgruppe Stuttgart des Schwäbischen Heimatbunds (SHB)

Schwäbischer Albverein Meike Rau ist Naturschutzreferentin des Schwäbischen Albvereins Sie organisiert Lehrgänge und Fachwartetagungen und berät in Naturschutzfragen

Schwarzwaldverein – aus Kenzingen – ehemaliger Leiter der Abteilung Waldnaturschutz der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) – LNV-Forstreferent

Landesfischereiverein – aus Dörzbach an der Jagst – Beruf: Rechtsanwalt Hobbies: Angeln, Lesen, Organisation der Schubertiade, Schlosseigner Schwerpunkte LNV: Gewässer

Arbeitsgemeinschaft der NaturFreunde in BW – aus Reutlingen – Landesvorsitzender Naturfreunde Württemberg – Stadtplaner – Sprecher Stadtbahninitiative Reutlingen; Verein ProRegio Stadtbahn e.V. Tübingen – Schwerpunkte im LNV: Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sanfter Tourismus, ÖPNV, Natura 2000 – Hobbys: Wandern, Reisen

Landesjagdverband BW e.V. (LJV) – Geschäftsführer des Landesjagdverband BW e.V.

– aus Stuttgart – Vertreter des Deutscher Alpenvereins – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (DAV) – stellvertretender Vorsitzender der DAV-Sektion Schwaben dort zuständig für – Natur – und Umweltschutz (Naturschutzreferent) – Vertretung der Sektion in Natur- und Umweltschutzorganisationen – Kontakt zur Gruppe Natur und Umwelt

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Sektionen

Selbst am Programm teilnehmen https://dofe-germany.de/das-programm/teilnehmen https://dofe-germany.de/@@site-logo/DOEA_INT_+GERMANY_CMYK.png

Nutzen derTeilnahme

Teilnehmer

Falls man bereits Aktivitäten in den Bereichen Dienst, Talente oder Fitnessdurchführt, kann man diese fortsetzen und sich die entsprechenden Leistungen als Teil des Programms anerkennen lassen.

Arten der Teilnahme

Je nach Alter und örtlichen Umständen gibt es zwei grundsätzlicheArten der Teilnahme.

Erste Schritte

entwerfen ihr maßgeschneidertes persönliches Programm;

setzen sich ihre eigenen Zieleund dokumentieren ihre Teilnahme selbst;

beeinflussen durch ihren Dienst im örtlichen Gemeinwesen das Leben anderer positiv;

entwicklen wertvollepraktischeundsozialeFertigkeitenfür ihreberufliche Karriere;

bauen Verbindungen zu anderen Teilnehmern in der Umgebung und sogar im Ausland auf.

Im Normalfall nimmt man über einen örtlichenAnbieter am Programm teil.

über einen örtlichenAnbieter

Falls die eigene Einrichtung das Programm nicht anbietet, es noch keinen Anbieter in der Nähe gibt, derExterne betreut und man schon 16 ist, kannman als unabhängiger Teilnehmer direkt über den Trägerverein teilnehmen.

unabhängiger Teilnehmer

Anfrage bei info@jugendprogramm.de zu den lokalen Möglichkeiten der Teilnahme (mit Angabe von Wohnort und Alter).

Anfrage

Anmelden als Teilnehmer.

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PassendeStufe bestimmen: Das Programm hat drei Leistungsniveaus.Abhängig von Alter, Erfahrung und Eigenständigkeit kann man entweder auf Bronze beginnen und die Stufen nacheinander durchlaufen oder direkt aufSilber oder Gold einsteigen. Bei Einrichtungen, die das Programm schon anbieten, hilft derVerantwortliche gerne mit weiteren Detailsüber die einzelnen Stufen und ihre Anforderungen; eine schriftlicheDarstellung bietet die Broschüre .

PassendeStufe bestimmen:

Beitragentrichten: Die Teilnahme ist mit einem Beitrag verbunden um seineBereitstellungskosten zu finanzieren.

Beitragentrichten:

Planen und Dokumentieren des eigenen Programms :Nach der Anmeldung hilft der zuständige Programmleiter oder Mentor bei der Planung des eigenen Aktivitätenpakets.Die Dokumentation derTeilnahme erfolgt je nach Anbieter entweder im Begleitheft oder in Einzelblättern der Begleitheftmappe.Weitere Informationen finden sich auf den Seiten zum Programm .

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